BRIEF AN UNSERE BUNDESTAGSABGEORDNETEN
Foto: Pflegedemo auf dem Wittener Rathausplatz im April 2013. Caritas-Pflegekräfte im Gespräch mit Bürgermeisterin Sonja Leidemann
Betr.: Tariflöhne sind kein Luxus
Sehr geehrter Herr Kapschack, sehr geehrter Dr. Brauksiepe,
mit großer Sorge verfolgen wir das aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Pflegepersonalstärkungsgesetzes, das zum 01.01.2019 in Kraft treten soll, und wenden uns an Sie mit dem dringenden Appell: Vergessen Sie die ambulante Pflege nicht. Auch für die ambulanten Pflegedienste braucht es die Anerkennung von Tariflöhnen. Dies kann nur durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden. Es ist die ambulante Pflege, die ein Verbleib in der Häuslichkeit erst möglich macht.
In einer Zeit, in der viele ambulante Pflegedienste Anfragen absagen müssen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Am 29.09.2018 kam folgende Pressemeldung: „Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Darauf hat sich laut Gesundheitsminister Spahn die Große Koalition geeinigt. Das „Lohndumping“ habe ein Ende, kündigte er an. „Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren“. Groß ist die Verunsicherung jetzt, da bei den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur Anhörung des o.g. Gesetzesentwurfes die Tarifanerkennung für die Häusliche Krankenpflege nicht mehr erwähnt wird. Bleibt die ambulante Pflege wieder auf der Strecke?
Die Politik hat erkannt, dass die Bezahlung ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Pflegeberufes ist, soll dies im ambulanten Bereich verweht werden, indem dort Tarife nicht anerkannt werden. Nebenbei bemerkt: die häusliche Krankenpflege macht gerade mal 3% der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Wenn es so kommt, dann wäre die Haltung der Bundesregierung ein Affront gegen alle Menschen, die sich als pflegende Angehörige oder ehrenamtliche Unterstützer dafür einsetzen, dass Menschen mit Hilfebedarf in ihrer Wohnung bleiben können. Die diese ehrenamtlichen Strukturen unterstützende ambulante Pflege wird totgespart. Jahrelang wurde seitens der Politik erklärt, dass man das Anliegen verstehe, dem aber nicht nachkommen könne, weil man dann die Regeln auch für die Krankenhäuser ändern müsse – und das sei unbezahlbar. Nun kommt die Änderung für die Krankenhäuser, aber wo bleiben die ambulanten Dienste? Wer ist der Antreiber dafür, dass die guten Ansätze (siehe oben) jetzt doch wieder auf der Strecke bleiben könnten?
Darum der dringende Appel: Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass bei der Tarifanerkennung die ambulante Pflege nicht vergessen wird. Herzlich lade ich Sie zu uns ein, um auch erneut persönlich ins Gespräch zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Claes
Vorstand
Caritasverband Witten e.V.
